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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    EineMaschine (1) zum Verpacken von Produkten (2), wobei eine erste Verpackungseinheit(3) eine Aufeinanderfolge von ersten, verpackten Gruppen (4) vonProdukten (2) in Stufen zu einer Fördervorrichtung (11) zuführt, welcheeine Aufeinanderfolge von Taschen (30, 31) zum Aufnehmen entsprechendererster, verpackter Gruppen (4) und eine Ausgabe aufweist, die miteiner Eingabe einer zweiten Verpackungseinheit (6) verbunden ist,um die ersten, verpackten Gruppen (4) in zweite, verpackte Gruppen(10) zu formen, die eine Anzahl von Schichten aufweisen, die jeweilsdurch eine dritte Gruppe (8) definiert sind, die wiederum durcheine Anzahl von koplanaren, nebeneinander liegenden, ersten, verpackten Gruppen(4) definiert ist; und wobei die Fördervorrichtung (11) die ersten,verpackten Gruppen (4) entlang eines ebenen bzw. flachen Supports(13) und durch eine Qualitätskontrollstation(33) und eine Zurückweisungsstation(34) zuführtund einen Ausgabeabschnitt (17) aufweist, der stromabwärts vonder Zurückweisungsstation(34) angeordnet ist, und deren Taschen (31) von den ersten, verpacktenGruppen (4) lösbarsind, um die ersten, verpackten Gruppen auf dem ebenen Support (13)freizugeben.
    公开号:DE102004022054A1
    申请号:DE200410022054
    申请日:2004-05-05
    公开日:2005-03-03
    发明作者:Mario Spatafora；Alver Tacchi
    申请人:GD SpA；
    IPC主号:B65B5-10
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Produkt-Verpackungsmaschine.
    [0002] Obwohlsie fürein Verpacken von jeglichen, insbesondere im wesentlichen parallelepipedischgeformten Produkten geeignet ist, kann die vorliegende Erfindungin vorteilhafter Weise in der Tabakindustrie zum Verpacken von Zigarettenpaketenverwendet werden, auf welche sich die folgende Beschreibung lediglichin beispielhafter Weise bezieht.
    [0003] Inder Tabakindustrie werden normalerweise Verpackungslinien bzw. -straßen verwendet,die eine Kartoniermaschine und eine Schachtelformmaschine enthaltenund entlang welcher Zigarettenpakete in zwei aufeinanderfolgendenStufen bzw. Schritten verpackt werden: eine erste Stufe, in welcherGruppen von normalerweise zehn Paketen ausgebildet werden und imInneren eines Behälterseingeschlossen werden, um sogenannte "Kartons" auf der Kartoniermaschine auszubilden;und eine zweite Stufe, in welcher die Schachtelformmaschine eineAufeinanderfolge von Gruppen von Kartons ausbildet, welche gestapeltwerden, um eine Aufeinanderfolge von mehrschichtigen Gruppen auszubilden,von welchen jede im Inneren einer entsprechenden Schachtel aus Kartonoder ähnlichemeingeschlossen ist.
    [0004] InVerpackungslinien der obigen Art sind die Kartonier- und Schachtelformmaschinen üblicherweisezwei gesonderte Maschinen und die Kartoniermaschine ist mit einerEingabe der Schachtelformmaschine durch eine Kartongruppenausbildungsvorrichtungund durch einen Paketfördererverbunden, welcher die Kartons zur Gruppenbildungsvorrichtung zuführt undsich durch eine Kartonqualitätskontrollstationund eine Kartonzurückweisungsstationerstreckt.
    [0005] Einerder fürbekannte Verpackungslinien der obigen Art typischen Nachteile istjener, daß, wennein Karton an der Zurückweisungsstationzurückgewiesenwird, ein Spalt, d.h. eine leere Tasche, entlang des Förderersausgebildet wird, der die Kartoniermaschine mit der Schachtelbildungsmaschine verbindet,und eine unvollständigeGruppe von Kartons ausgebildet wird und nachfolgend an der Gruppenbildungsvorrichtungan der Schachtelbildungsmaschine zurückgewiesen wird.
    [0006] Einezum Eliminieren dieses Nachteils angewandte Lösung ist es beispielsweise,entlang des verbindenden Fördererseinen Abschnitt auszubilden, entlang welchem die Kartons nach vorwärts gedrückt werden,um jegliche Spalte auszufüllen.Alternativ werden die Kartons in den unvollständigen Gruppen, die durch dieSchachtelbildungsmaschine zurückgewiesenwerden, zurückzu dem Transfer- bzw. Übertragungsförderer unmittelbarstromabwärts vonder Zurückweisungsstationgefördertund verwendet, um die zurückgewiesenenKartons zu ersetzen.
    [0007] Beideder obigen bekannten Lösungenbedingen ein Verwenden von vollständig gesonderten Kartonier-und Schachtel-bildenden Maschinen, eine Gruppenausbildungsvorrichtungund einen relativ langen, komplexen, verbindenden bzw. Verbindungsförderer.
    [0008] Esist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Produktverpackungsmaschine,insbesondere zum Verpacken von Zigarettenpaketen, zur Verfügung zustellen, die ausgebildet ist, um die oben erwähnten Nachteile zu eliminieren.
    [0009] Gemäß der vorliegendenErfindung wird eine Produktverpackungsmaschine zur Verfügung gestellt,wie sie in Anspruch 1 und vorzugsweise in irgendeinem der folgendenAnsprüchebeansprucht ist, die direkt oder indirekt von Anspruch 1 abhängen.
    [0010] Einenicht einschränkendeAusbildung der vorliegenden Erfindung wird in beispielhafter Weise unterBezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in welchen:
    [0011] 1 eine schematische, teilweiseSeitenansicht, wobei Teile der Klarheit halber weggelassen sind,einer bevorzugten Ausbildung der Maschine gemäß der vorliegenden Erfindungzeigt;
    [0012] 2 bis 5 aufeinanderfolgende Betätigungskonfigurationender Maschine von 1 zeigen.
    [0013] Bezugszeichen 1 in 1 zeigt insgesamt eine Maschinezum Verpacken von Zigarettenpaketen 2, und welche eineKartoniereinheit 3 zum Ausbilden von Kartons 4,welche jeweils eine entsprechende Gruppe 5 von Paketen 2 umfaßt; undeine bekannte schachtelbildende Einheit 6 umfaßt, diein die Kartoniereinheit 3 integriert ist und direkt mitder Kartoniereinheit 3 an einer Transfer- bzw. Übertragungsstation 7 verbundenist, wo geordnete Gruppen 8 von Kartons 4 vonder Kartoniereinheit 3 sukzessive bzw. aufeinanderfolgendzu einer gruppenbildenden Vorrichtung 9 zugeführt werden,die an dem Eingang der schachtelbildenden Maschine 6 angeordnetist, und um Gruppen 8 in weitere Gruppen 10 auszubilden, vonwelchen jede im Inneren einer entsprechenden Schachtel (nicht gezeigt)verpackt ist und eine Anzahl von Schichten umfaßt, die jeweils durch wenigstens eineder entsprechenden Gruppen 8 definiert sind.
    [0014] DieKartoniereinheit 3 umfaßt eine Ausgabefördervorrichtung 11 zumEmpfangen bzw. Erhalten einer Aufeinanderfolge von Kartons 4 undzum Zuführenvon Kartons 4 in Schritten bzw. Stufen quer zu ihrer Längsachseund in einer Richtung 12 zu einer Übertragungsstation 7,die an einem Ausgabeende der Fördervorrichtung 11 angeordnetist.
    [0015] DieFördervorrichtung 11 umfaßt eineebenen bzw. flachen Support, der durch eine im wesentlichen horizontaleBasisplatte 13 definiert ist, um die Aufeinanderfolge vonKartons 4 in gleitender Weise zu unterstützen; undzwei Förderer 14 und 15,welche in Serie in der Richtung 12 und über der Platte 13 angeordnetsind. Der Förderer 14 istdurch zwei nebeneinanderliegende Gurte bzw. Bänder 16 (nur einer(s)ist gezeigt) definiert, die in einem gegebenen Abstand voneinanderangeordnet sind und um zwei Riemenscheiben geschlungen sind; undder Förderer 15 istdurch einen Gurt 17 definiert, der ebenfalls um zwei Riemenscheibengeschlungen ist. Spezifischer werden die Gurte 16, diestromaufwärtsvon dem Gurt 17 in Richtung 12 angeordnet sind,um zwei Riemenscheiben 18 und 19 geschlungen,von welchen die Riemenscheibe 19 eine Antriebsriemenscheibe ist,die montiert ist, um um entsprechende fixierte Achsen 20 und 21 parallelzur Platte 13 und senkrecht zur Richtung 12 zurotieren; und der Gurt 17 ist um die Riemenscheibe 19 – welche daherbeiden Förderern 14 und 15 gemeinsamist – zwischenden Gurten 16 und um eine weitere Riemenscheibe 22 geschlungen,die an einem Rahmen 23 festgelegt ist und in bezug aufden Rahmen 23 um eine Achse 24 parallel zu denAchsen 20 und 21 rotiert.
    [0016] Während dieAchsen 20 und 21, wie ausgeführt, festgelegt bzw. fixiertsind, ist die Achse 24 mit dem Rahmen 23 bewegbarunter der Steuerung bzw. Regelung einer Betätigungseinrichtung 25 undin einer Richtung 26, die im wesentlichen senkrecht zu derBasisplatte 13 ist, zwischen einer abgesenkten Position 1, 3, 5),in welcher ein Bodenförderzweig 27 desGurts 17 koplanar mit einem Bodenförderzweig 28 der Gurte 16 ist,und einer angehobenen Position (2, 4), in welchen der Bodenförderzweig 27 nachoben in bezug auf die Basisplatte 13 wie von der Riemenscheibe 19 geneigtist.
    [0017] DieGurte 16, 17 haben eine entsprechende Aufeinanderfolgevon gleichmäßig beabstandeten Zähnen 29, 29a,die entlang der Bodenzweige 28, 27 und der Bodenbasisplatte 13 entsprechendeAufeinanderfolgen von Taschen 30, 31 definieren,jede zum Aufnehmen eines entsprechenden Kartons 4. Die Zähne 29, 29a sindum die Riemenscheibe 19 so synchronisiert, daß jede Tasche 30 miteiner entsprechenden Tasche 31 unterhalb der Riemenscheibe 19 synchronisiertist; und die Zähne 29a sindso viele bzw. in einer derartigen Anzahl, um entlang des Bodenförderzweigs 27 desGurts 17 eine Anzahl von Taschen 31, die wenigstensgleich, jedoch normalerweise größer alsdie Anzahl von Kartons 4 in jeder Gruppe 8 ist.
    [0018] DerBodenförderzweig 28 derGurte 16 ist von der Basisplatte 13 um einen Abstandgetrennt, der gerade geringfügiggrößer alsdie Dicke der Kartons 4, gemessen in Richtung 26,ist, und definiert mit der Basisplatte 13 einen Kanal 32,welcher sich benachbart dem Bodenförderzweig 27 des Gurts 17 fortsetztund entlang welchem die Kartons 4 nicht durch Reibung mitdem Gurt 16 und 17, sondern lediglich durch denpositiven Schub zugeführtwerden, der durch die Zähne 29 und 29a ausgeübt wird. Wennsich der Gurt 17 in der angehobenen Betätigungsposition befindet, istjedoch nur der Zahn – der mit 29b bezeichnetist – aufdem Bodenzweig 27 des Gurts 17 am nächsten zurRiemenscheibe 19 fähig, mitden Kartons 4 wechselzuwirken.
    [0019] Einebekannte Steuer- bzw. Regelstation 33 zum Steuern bzw.Regeln der Qualitätder Kartons 4 und eine bekannte Zurückweisungsstation für ein Zurückweisenvon fehlerhaften Kartons 4 sind in Serie in der Richtung 12 entlangdes Abschnitts des Kanals 32 angeordnet, der sich unterden Gurten 16 erstreckt. Wie dies in 2 gezeigt ist, wird, wenn ein Karton 4 ander Zurückweisungsstation 34 zurückgewiesenbzw. ausgesondert, ein Spalt 35 entsprechend einer leerenTasche 30 in der Aufeinanderfolge von Kartons 4 ausgebildet,die sich entlang des Kanals 32 bewegen.
    [0020] EineSchachtelbildungseinheit 6 schaut zu einem Ausgabeendeder Basisplatte 13 in der Richtung 12 und umfaßt unterder Gruppenausbildungsvorrichtung 9 eine Anhebevorrichtung 36,die wiederum eine Platte 37 umfaßt, welche unter der Steuerungbzw. Regelung einer Betätigungseinrichtung 38 undin einer im wesentlichen vertikalen Richtung 39 senkrechtzur Richtung 12 zwischen einer abgesenkten Ruheposition,in welcher die Platte 37 koplanar mit und benachbart zuder Basisplatte 13 ist, und einer angehobenen Arbeitspositionbewegbar ist, in welcher die Platte 37 im Inneren der gruppenbildendenVorrichtung 9 angeordnet ist.
    [0021] Ander Übertragungsstation 7 umfaßt die Kartoniereinheit 3 eineBeschleunigungsvorrichtung 40, die entlang der Basisplatte 13 stromabwärts von derRiemenscheibe 19 in der Richtung 12 angeordnet ist,und welche eine feststehende Führung 41 umfaßt, dieeine Achse 42 parallel zur Richtung 12 aufweist,und einen mit Leistung versorgten Schieber bzw. Schlitten 43,welcher an die Führung 41 angelenktist, um sich entlang der Führung 41 zwischeneiner zurückgezogenenPosition, in welcher der Schieber 43 unterhalb des Bodenförderzweigs 27 des Gurts 17 angeordnetist, und einer vorderen Position zu bewegen, in welcher der Schieber 43 stromabwärts vonder Riemenscheibe 22 und an dem Ausgabeende der Basisplatte 13 angeordnetist. Der Schieber 43 und unterstützt ein Schiebe- bzw. Druckglied 44,welches mit dem Schieber 43 entlang der Achse 42 bewegbarist und welches mit Leistung versorgt ist, um um eine Achse 42 zwischeneiner Förderposition,in welcher das Schieberglied 44 den Abschnitt des Kanals 32 unterdem Bodenförderzweig 27 des Gurts 17 ergreift,und einer Rückkehrpositionzu oszillieren, in welcher das Druckglied 44 außerhalbdes Kanals 32 angeordnet ist.
    [0022] EineBetätigungder Maschine 1 wird nun als eine normale Betätigungsbedingungbzw. als ein Zustand eines normalen Betriebs (1) beschrieben, in welcher(m) Kartons 4 inStufen durch die Fördervorrichtung 11 entlangder Basisplatte 13 zugeführt werden, um stromabwärts vondem Druckglied 44 in der zurückgezogenen Position und unterdem Bodenförderzweig 27 desGurts 17 in der abgesenkten Position eine Gruppe 8 auszubilden,die in dem gezeigten Beispiel durch fünf Kartons 4 definiertist.
    [0023] Zudiesem Zeitpunkt wird währendeines Stops der Fördervorrichtung 11 dieBetätigungseinrichtung 25 betätigt, umden Rahmen 23 und die Riemenscheibe 22 in dieangehobene Position zu bewegen und die Zähne 29a des Förderzweigs 27 vonden Kartons 4 in der Gruppe 8 zu lösen, unddie Beschleunigungsvorrichtung 40 wird betätigt, umdas Schieberglied 44 zuerst um die Achse 42 inden Kanal 32 und dann entlang der Achse 42 inder Richtung 12 zu bewegen, um die Kartons 4 inGruppen 8 zu kompaktieren und die Gruppe 8 (2) auf Platte 37 derAnhebevorrichtung 36 zuzuführen.
    [0024] Wenndie Betätigungseinrichtung 38 betätigt istbzw. wird, wird die Gruppe 8 in die gruppenbildende Vorrichtung 9 zugeführt, umin einer bekannten Weise wenigstens einen Teil einer Schicht ineiner Gruppe 10 zu bilden, die ausgebildet wird. Während derletzten Tätigkeitwird das Druck- bzw. Schieberglied 44 um die und entlangder Achse 42 zurückin seine ursprünglichePosition bewegt (3),der Gurt 17 wird zurückin die abgesenkte Position bewegt und die Fördervorrichtung 11 arbeitetnoch einmal in Stufen bzw. Schritten, um eine andere Gruppe 8 aufder Basisplatte 13 auszubilden.
    [0025] Indem Fall, daß einfehlerhafter Karton 4 – bezeichnet 4a – voraban der Steuer- bzw. Regelstation 33 detektiert wurde undan einer Zurückweisungsstation 34 zurückgewiesenwurde, wird ein Spalt 35 entlang des Bodenförderzweigs 28 derGurte 16 ausgebildet und beim Erreichen des Gurts 17 (3) bewirkt der Gurt 17,der anzuheben ist (4),daß dieentsprechenden Zähne 29a vonallen Kartons 4 unter dem Bodenförderzweig 27 des Kartons 17 zurückgezogenwird. Die letzteren Kartons 4 bleiben stationär an derBasisplatte 13, währenddie folgenden Kartons 4 weiter nach vorwärts in Schrittendurch die Zähne 29 derGurte 16 oder durch Zahn 29b des Bodenförderzweigs 27 vonGurt 17 vorwärtsgefördertwerden, wodurch der Spalt 35 geschlossen wird. In dem gezeigtenBeispiel (4) ist einFreilaufschritt des Gurts 17 ausreichend, um den Spalt 35 (3), der durch die Zurückweisungdes Kartons 4a gebildet wurde, aufzufüllen bzw. zu schließen.
    [0026] Sobaldder Spalt 35 gefülltist, kann der Gurt 17 zurück in die abgesenkte Position(5) bewegt werden, umeine weitere vollständigeGruppe 8 auf der Basisplatte 13 auszubilden.
    [0027] InVerbindung mit dem obigen sollte ausgeführt werden, daß durchein Lösender Zähne 29a vonKartons 4 entlang des Kanals 32 unter dem Bodenförderzweig 27 undstromabwärtsvon dem Schieberglied 44 in der zurückgezogenen Position nichtnur Spalte 35 eliminiert werden, sondern vollständige Gruppen 8 immermittels der Beschleunigungsvorrichtung 40 auf die Platte 37 derAnhebevorrichtung 36 zugeführt werden. Diese doppelteFunktion des Gurts 17 stellt ein Eliminieren von irgendeinerRückweisungsvorrichtungfür einZurückweisen vonunvollständigenGruppen 8 an der Schachtelbildungseinheit 6 zurVerfügung,um eine hoch kompakte Fördervorrichtung 11 zuerreichen, die fähigist, Kartons 4 direkt von der Kartonbildungseinheit 3 zu derSchachtelbildungseinheit 6 zuzuführen, und um diese beiden Einheitenin eine einzige Verpackungsmaschine, wie die Maschine 1,zu integrieren, die beschrieben ist.
    [0028] Obwohldie Zähne 29a vonden entsprechenden Kartons 4 in dem gezeigten Beispielgelöstsind bzw. werden, indem die Fördervorrichtung 11 inzwei Förderer 14 und 15 unterteiltist und indem der Förderer 15 nachoben um die Achse 21 der Riemenscheibe 19 gedrehtwird, kann dasselbe Resultat offensichtlich auch anders erreichtwerden. Beispielsweise ist in einer nicht gezeigten Ausbildung dieFördervorrichtung 11 durcheinen Fördererdefiniert, der ein Außenband,das anstelle der Förderzähne eine gleicheAnzahl von quer verlaufenden Schlitzen aufweist; und einen Innengurtbzw. ein Innenband umfaßt,das Zähneaufweist, welche in die entsprechenden Schlitze in dem Außenbandin einer gleitenden Weise eingreifen und durch eine lokale, radialeDeformation des Innenbands in bezug auf das Außenband zwischen einer extrahiertenbzw. ausgefahrenen Position, die Kartons 4 fördert, undeiner zurückgezogenenPosition bewegbar sind, die Kartons 4 freigibt.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Maschine zum Verpacken von Produkten (2), wobeidie Maschine (1) eine erste Verpackungseinheit (3)zum Herstellen einer Aufeinanderfolge von ersten, verpackten Gruppen(4) von Produkten (2); eine zweite Verpackungseinheit(6) zum Gruppieren der ersten, verpackten Gruppen (4)in zweite, verpackte Gruppen (10), die jeweils eine Anzahlder ersten, verpackten Gruppen (4) enthalten; einen ebenen bzw.flachen Support (13) zum Unterstützen der ersten, verpacktenGruppen (4) und der zwischen zwei Verpackungseinheiten(3, 6) zwischengelagert ist; und eine Fördervorrichtung(11) umfaßt,die sich über denebenen Support (13) erstreckt; wobei sich die Fördervorrichtung(11) in Schritten bzw. Stufen bewegt und eine Aufeinanderfolgevon Taschen (30, 31) zum Aufnehmen von entsprechendenersten, verpackten Gruppen (4) umfaßt; und die Maschine (1) dadurchgekennzeichnet ist, daß dieFördervorrichtung(11) einen Ausgabeabschnitt (17) umfaßt, dessenTaschen (31) von den ersten, verpackten Gruppen (4)trenn- bzw. lösbarsind, um die ersten, verpackten Gruppen (4) auf den ebenenSupport (13) freizugeben.
    [2] Maschine nach Anspruch 1, und umfassend für die ersten,verpackten Gruppen (4) eine Qualitätskontrollstation (33)und eine Zurückweisungsstation (34),die aufeinanderfolgend entlang der Fördervorrichtung (11)angeordnet sind; wobei sich der Ausgabeabschnitt (17) stromabwärts vonder Zurückweisungsstation(34) in einer Bewegungsrichtung (12) der Fördervorrichtung(11) erstreckt.
    [3] Maschine nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Fördervorrichtung(11) eine schrittweise betätigte Fördervorrichtung ist.
    [4] Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobeidie zweite Verpackungseinheit (6) eine Eingabe (36)umfaßt,die mit der Fördervorrichtung(11) verbunden ist und zum Aufnehmen einer Aufeinanderfolgevon dritten Gruppen (8), von welchen jede durch eine gegebeneAnzahl von koplanaren, nebeneinanderliegenden, ersten, verpackten Gruppen(4) definiert ist; wobei die Taschen des Ausgabeabschnitts(17) wenigstens gleich in der Anzahl der gegebenen Anzahlsind.
    [5] Maschine nach Anspruch 4 und auch umfassend ein Schiebeglied(44), das rückwärts undvorwärtsentlang wenigstens eines Teils des Ausgabeabschnitts (17)und zu und von der Eingabe (36) bewegbar ist, um eine Aufeinanderfolgeder dritten Gruppen (8) zu der Eingabe (36) zuzuführen.
    [6] Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobeidie Fördervorrichtung(11) einen ersten und einen zweiten Förderer (14, 15)umfaßt, diein Serie entlang des flachen Supports (13) in einer Bewegungsrichtung(12) der Fördervorrichtung(11) angeordnet sind; wobei der erste und zweite Förderer (14, 15)entsprechende Taschen (30, 31) zum Fördern derentsprechenden ersten, verpackten Gruppen (4) entlang desflachen Supports (13) aufweisen und miteinander verbundensind und zeitlich miteinander synchronisiert bzw. aufeinander abgestimmt sind;wobei der zweite Förderer(15) einen Ausgabeabschnitt (17) definiert; undwobei Betätigungsglieder (25)vorgesehen sind, um den zweiten Förderer (15) von demflachen Support (13) wegzubewegen und um die entsprechendenTaschen (31) von den entsprechenden ersten, verpacktenGruppen (4) zu lösenbzw. freizugeben.
    [7] Maschine nach Anspruch 6, wobei der erste und zweiteFörderer(14, 15) Bandförderersind, die eine gemeinsame Riemenscheibe (19) aufweisen, diemontiert ist, um sich um eine feststehende Rotationsachse (21)kreuzweise zu der Bewegungsrichtung (12) und parallel zudem flachen Support (13) zu bewegen; wobei der zweite Förderer (15)eine weitere Riemenscheibe (22) stromabwärts vonder gemeinsamen Riemenscheibe (19) in der Bewegungsrichtung(12) umfaßt;und wobei die weitere Riemenscheibe (22) mit den Betätigungsmitteln(25) verbunden ist, um sich in querverlaufender Richtungzwischen einer abgesenkten Position, in welcher der zweite Förderer (15)die relative bzw. entsprechende erste, verpackte Gruppe (4)ergreift, und einer erhöhtenPosition zu bewegen, in welcher der zweite Förderer (15) die entsprechendeerste, verpackte Gruppe (4) losläßt.
    [8] Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobeidie ersten, verpackten Gruppen (4) Kartons von Zigarettenpaketen(2) sind; wobei die erste und die zweite Verpackungseinheit(3, 6) entsprechend eine Kartonbildungs- und eineSchachtelbildungseinheit sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-03-24| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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